Was ist das ägyptische Gesetz Nr. 151?

Das ägyptische Gesetz Nr. 151, das 2020 in Kraft trat, schützt die digitalen Interaktionen, die täglich stattfinden. Es ist das erste Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (PII) in Ägypten. Damit modernisiert die ägyptische Regierung die Art und Weise, wie digitale Interaktionen im Land stattfinden.

Das ägyptische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten stellt die Weitergabe von Daten ohne die vorherige Zustimmung der Dateninhaber*innen unter Strafe, um Daten und Privatsphäre zu schützen. Darüber hinaus regelt es die Übermittlung von Daten ins Ausland im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Gilt dieses Gesetz auch für Sie, und welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Gesetz? Lesen Sie weiter unten.

Für wen gilt das Gesetz 151?

Das Gesetz Nr. 151 gilt für alle Daten von ägyptischen Staatsangehörigen sowie von Ausländer*innen mit Wohnsitz in Ägypten. Die durch das Gesetz geschaffenen Verpflichtungen gelten für die Datenverantwortlichen und -verarbeiter, die Daten in irgendeiner Weise erheben, speichern, austauschen, übermitteln, analysieren oder verarbeiten. Wie bei den Gesetzen CCPA und DSGVO sind nicht nur Unternehmen mit Hauptsitz am Ort des Gesetzes, d. h. in Ägypten, betroffen, sondern auch ausländische Unternehmen.

Wie bereits erwähnt, ist die Zustimmung des Dateninhabers für die Verarbeitung personenbezogener Daten zwingend erforderlich. Allerdings schließt das Gesetz 151 mehrere Kategorien der Verarbeitung personenbezogener Daten von seinem Anwendungsbereich aus.

Ausnahmen:

Der Anwendungsbereich des Gesetzes 151 schließt die Verarbeitung personenbezogener Daten aus:

• zu persönlichen Zwecken
• für die nationale Volkszählung
• für die Zwecke der ägyptischen Zentralbank
• für die Zwecke der nationalen Sicherheitsbehörden
• bei strafrechtlichen Ermittlungen verwendet werden

Das Gesetz Nr. 151 – Strafen bei Nichteinhaltung und Verletzung

Wer personenbezogene Daten ohne die Zustimmung der Eigentümer*innen der personenbezogenen Daten verarbeitet und dem Eigentümer dadurch einen Schaden zufügt, wird mit einer Geldstrafe von 200.000-2. Mio. ägyptischen Pfund (EGP) und einer Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten bestraft. Wenn bei einer solchen Verarbeitung kein Schaden entsteht, ist die Geldstrafe etwas geringer und beträgt 500.000-5 Millionen EGP und eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten.

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