Was sind die Vorteile des TADAP-Frameworks?

Um den rechtssicheren Datentransfer zwischen der USA und der EU zu gewährleisten, gab es schon einige Datenschutzabkommen, die jedoch gescheitert sind. Namentlich das „Privacy Shield” und „Safe Harbour”. Trotz der Abkommen konnte die USA den Schutz von personenbezogenen Daten nicht gewährleisten. Das neue TADAP-Framework soll die lang ersehnte Erlösung bringen.

Gescheiterte Abkommen vor TADAP

Das erste Abkommen zwischen EU-Staaten und der USA „Safe Harbour” scheiterte offiziell 2015. Das Problem war: US-Unternehmen sind nach US-amerikanischen Gesetzen verpflichtet, Daten jederzeit US-Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Dies widerspricht dem Schutz personenbezogener Daten nach EU-Vorschriften (DSGVO).

Das zweite Übereinkommen „Privacy Shield” gab jedoch ebenfalls dem US-Recht Vorrang und ermöglichte Massenüberwachung, was mit dem Prinzip der Datensparsamkeit kollidiert. im berühmten Schrems II-Urteil wurde auch dieser Versuch 2020 vom EuGH für ungültig erklärt.

Was ist TADAP?

TADAP ist ein Akronym für: Trans-Atlantic Data Privacy Framework, was im Oktober 2022 unterzeichnet wurde. In diesem Abkommen sind striktere Vorgaben der Datenvermittlung an US-Sicherheitsbehörden definiert. Zugriff auf personenbezogene Daten soll fortan nur stattfinden, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist.

Auch soll es EU-Bürger*innen möglich sein, sich über vermeintliche rechtswidrige Zugriffe auf ihre Daten zu beschweren. Eine unabhängige Prüfung der Datenverarbeitung erfolgt sodann.

Inkrafttreten wird das neue Gesetz wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2023. Ob das neue Abkommen, oft auch „Privacy Shield 2.0” genannt, den Anforderungen der DSGVO letztendlich standhalten kann, wird sich zeigen. Einige Kritiker*innen haben ihre Bedenken schon jetzt geäußert.